Nutzung von WhatsApp ist illegal

02.06.2018 - Michael Kornfeld

WhatsApp, mittlerweile Teil des Facebook-Konzerns, gehört mit über einer Milliarde Nutzern weltweit zu den am meisten verbreiteten und beliebtesten Kommunikations-Tools im Internet. Da denkt vermutlich kaum jemand über die rechtlichen Rahmenbedingungen nach - schließlich verwendet es doch fast jeder!

 

Doch tatsächlich ist die Nutzung in Europa aus mehreren Gründen hochgradig problematisch.

 

Problem 1: Datenschutz & DSGVO

Mit der Installation von WhatsApp muss man der App Zugriff auf das eigene Adressbuch einräumen - was ja Sinn macht, denn schließlich will man ja gezielt mit seinen Freunden und Bekannten kommunizieren.

 

Doch das Problem dabei ist, dass damit auch personenbezogene Daten von Betroffenen zu WhatsApp übertragen werden, die selber die App nicht verwenden und damit der Datenübermittlung nicht zugestimmt haben. Doch die DSGVO (und übrigens auch schon davor das geltende Datenschutzrecht) sieht dafür zwingend eine Zustimmung durch die Betroffenen vor - die allerdings in der Praxis nicht vorliegt.

 

Ein Auszug aus den Bedingungen von WhatsApp macht das deutlich: "Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung, darunter sowohl die Nummern von Nutzern unserer Dienste als auch die von deinen sonstigen Kontakten. Du bestätigst, dass Du autorisiert bist, uns solche Nummern zur Verfügung zu stellen."

 

Wer kann diese "Autorisierung" in der Praxis bestätigen? Übrigens gibt es dazu auch bereits Urteile, wie z.B. jenes vom Amtsgericht Bad Hersfeld — Beschl. v. 15.05.2017 (Leitsatz Punkt 5).

 

Problem 2: Übermittlung in die USA

Dazu kommt, dass die personenbezogenen Daten an ein amerikanisches Unternehmen übermittelt werden. Die USA gelten jedoch (siehe dazu auch das Urteil des EUGH zum Thema "Safe Harbor Abkommen") als "nicht-sicheres Drittland" (was den Datenschutz betrifft).

 

Die Datenschutz-Bestimmungen von WhatsApp sind hier eindeutig: "WhatsApp Inc. teilt Informationen weltweit, sowohl intern mit den Facebook-Unternehmen als auch extern mit Unternehmen, Dienstleistern und Partnern und außerdem mit jenen, mit denen du weltweit kommunizierst. Deine Informationen können [...] beispielsweise in die USA oder andere Drittländer übertragen oder übermittelt bzw. dort gespeichert und verarbeitet werden."

Das ist ohne Zustimmung der Betroffenen jedoch datenschutz-rechtlich nicht erlaubt.

 

Problem 3: Keine Löschung möglich

Ebenfalls ist datenschutz-rechtlich problematisch, dass Betroffene laut DSGVO die Möglichkeit haben müssen, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hier gibt es seitens WhatsApp, auch nicht in der Business-Version, keine mit der Grundverordnung vereinbare Lösung.

 

Problem 4: Massen-Kommunikation

Das österr. TKG (Telekommunikations-Gesetz) schreibt vor, dass ein Versand einer Nachricht an mehr als 50 Empfänger deren vorherige Zustimmung dafür einzuholen ist. Auch für private Nachrichten!

 

Darunter versteht man üblicherweise E-Mails, SMS oder Faxe - doch WhatsApp-Nachrichten fallen auch unter diese Regelung. Nur liegt diese Zustimmung wohl in den seltensten Fällen vor.

 

Problem 5: Kommerzielle Nutzung

Viele Unternehmen nutzen WhatsApp, um mit Kunden oder Interessenten zu kommunizieren. Doch dabei ist laut den Bedingungen von WhatsApp jede nicht-private Nutzung ("es sei denn, dies wurde genehmigt"), unzulässig.

 

Damit verstoßen also viele Unternehmen, die WhatsApp kommerziell nutzen, gegen die Benutzungsbedingungen des Dienstes.

 

Und was jetzt? Ein Fazit (und eine Alternative)

Einen Freibrief für die Nutzung von WhatsApp gibt es nicht - nicht einmal für den privaten Bereich. Doch gerade ist das Risiko angesichts der großen Verbreitung des Tools wohl sehr gering. Allerdings sollte sich jeder WhatsApp-Nutzer die Frage stellen, ob er Daten seiner Kontakte an Facebook und in die USA übermitteln möchte, auch wenn diese Kontakte dem nicht zugestimmt haben - und das vermutlich auch nicht möchten.

 

Für Unternehmen ist die Verwendung von WhatsApp um einiges problematischer - hier sollte man die Vor- und Nachteile sehr genau abwägen und seine Nutzer entsprechend über die Rahmenbedingungen aufklären (und idealerweise alternative Kommunikationskanäle anbieten).

 

Die Deutsche Bank hat beispielsweise allen Mitarbeiten auf dienstlich genutzten Smartphones die Nutzung von WhatsApp untersagt.

Update 05.06.2018: Auch Continental hat Whatsapp (und Snapchat) auf den Diensthandys aller Mitarbeiter untersagt, wie heute derStandard berichtete.

 

Dabei gibt es zu WhatsApp durchaus gelungene Alternativen. Eine der bekanntesten ist die Messenger-App "Signal", die vom Funktionsumfang durchaus auf Augenhöhe mit WhatsApp agieren kann - aber datenschutz-rechtlich deutlich weniger problematisch ist.

 

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