Unternehmen für Datenschutz auf Facebook mitverantwortlich – Und nun?

20.06.2018 - Silke Mimlich

Der EuGH hat entschieden: Unternehmen, die eine Fanpage auf Facebook betreiben, tragen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei. Somit sind sie laut Urteil gemeinsam mit Facebook Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie 95/46. Auch wenn die alte EU- Datenschutzrichtlinie am 25. Mai von der DSGVO abgelöst wurde – Unternehmen müssen nun trotzdem aktiv werden.

 

Verunsicherung bei Unternehmen groß

Die DSGVO (wir haben darüber berichtet) hat in den letzten Monaten viele Unternehmen (ziemlich) auf Trab gehalten. Wer sich mit der Umsetzung ab 25. Mai gewissermaßen in Sicherheit gewogen hat, muss nun in Bezug auf Facebook-Seiten eine neuerliche Einschätzung treffen – und in weitere Folge noch Maßnahmen setzen.

 

Was nun genau zu tun ist und in welchem Ausmaß, liegt nicht so eindeutig auf der Hand. Wie Unternehmen Ihren Pflichten nachkommen sollen, bleibt zu klären – zumal in der Praxis Fanpage-Betreiber derzeit gar keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung von Facebook nehmen können, wie Vizepräsident Duhr (Bundesverband Digitale Wirtschaft) die weitreichenden Folgen erklärt. Unternehmen sind hier (abermals) auf die Meinung und Interpretation der Rechtsexperten angewiesen.

 

Rechtsmeinung reicht von Schließung bis „kein Grund zur Panikmache“

Auch wenn die Interpretation der Juristen (wie fast schon gewohnt) unterschiedlich ist, ein allgemeiner Tenor lässt sich in der Auslegung des Urteils doch erkennen: Während der deutsche Medienjurist Solmecke (WBS Law) strenggenommen als „derzeit einzige rechtskonforme Lösung“ die Schließung von Facebook-Seiten feststellt, sehen das andere Kollegen nicht ganz so dramatisch.

 

Rechtsanwalt Runte (Kanzlei CMS) kann keine Unzulässigkeit von Facebook-Seiten erkennen und sieht im Urteil „daher kein Grund für Panikmache." Die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Facebook sei für ihn allerdings gegeben.

 

Auch Bergt (Kanzlei von Boetticher) sieht eine entsprechende Datenschutz-Verantwortung bei den Fanpage-Betreibern. Schließlich sei für ihn eine Facebook-Seite genauso wie eine normale Website zu betrachten. Und dazu gehört auch die Einhaltung der entsprechenden Bedingungen bezüglich des Datenschutzes, wie z.B. die Anzeige einer Datenschutzerklärung.

 

Anwalt Schwenke hält es jedenfalls für verfrüht Facebook-Seiten zu löschen. Er empfiehlt die Fanpages höchstens offline zu nehmen und weitere Entwicklungen abzuwarten.

 

Was kann man von Facebook erwarten?

Facebook hatte zwar nach dem Urteil beteuert, dass sich für Seitenbetreiber nichts ändert, dennoch wollen Unternehmen Klarheit vom Social-Media-Anbieter. So wollen beispielsweise die deutschen Grünen vom sozialen Netzwerk wissen, wie Fanseiten DSGVO-konform betrieben werden können – andernfalls werden sie mit einer Klage gerichtlich vorgehen. Ob Antwort und vor allem Lösung kommt, bleibt (zu h)offen.

 

In der Tat wäre mit einer Funktion von Facebook, die dem User die Möglichkeit gibt, die Speicherung der Daten explizit auszuschließen, geholfen. Bis Lösung kommt, müssen Unternehmen nach eigenem Ermessen entscheiden, wie sie ihrer Datenschutz-Verantwortung bestmöglich nachkommen (können).

 

Fazit: Nicht auf die leichte Schulter nehmen

Das Urteil ist vielleicht kein Grund für Panik, jedoch sollte man in jedem Fall das Urteil sehr ernst nehmen – handelt es sich immerhin um einen EuGH-Entscheid. Zwar geht der konkrete Fall erstmal zurück an den BVerwG (wo mit einem endgültigen Urteil erst in einigen Monaten gerechnet werden kann), dennoch sollten Unternehmen bereits jetzt entsprechend reagieren.

 

Was ohnehin jetzt schon an Möglichkeiten gegeben ist, um die rechtlichen Anforderungen auf Facebook einzuhalten, sollte in jedem Fall umgesetzt werden: Impressum, Link zur Datenschutzerklärung, rechtssichere Nutzung von Grafiken, Bildern und Fotos, Einverständniserklärung für Facebook-Pixel, Zwei-Klick-Lösung bei Social-Media-Plugins (z.B. Shariff-Buttons) usw.

 

Dazu sollten Verantwortliche im Unternehmen die weitere Entwicklung in dieser Sache genau im Auge behalten – und sogar jetzt schon über einen Plan B nachdenken. Die vielen Erschütterungen, die Facebook in den letzten Monaten erleiden musste, können nicht mehr so einfach ignoriert werden. Es bleibt zu evaluieren, ob sich  (wieder) andere, v.a. datenschutz-freundlichere Social-Media-Anbieter als bessere Alternativen präsentieren.

 

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