Deutsches Gerichtsurteil verdonnert Google zur direkten Beantwortung von E-Mails

18.03.2019 - Silke Mimlich

Bis vor kurzem waren Google und einige andere Internet-Riesen (wie z. B. Amazon) bekannt dafür, dass man sie praktisch nicht direkt erreichen konnte – weder telefonisch noch per E-Mail. Damit ist jetzt wohl Schluss. Ein deutsches Gerichtsurteil sorgt nun dafür, dass Google auf Kundenanfragen per E-Mail auch direkt antworten muss. Standardisierte Antwortmails mit Verweis auf Formular- und Support-Seiten sind nicht mehr ausreichend.

 

Den Stein ins Rollen brachte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzvb). Dieser beklagte, dass die über das Impressum eingehenden Mails bei Google nicht gelesen werden. „Die von Google im Impressum genannte Adresse entpuppte sich allerdings als ‚toter Briefkasten‘. […] Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die ‚gegebenenfalls‘ auch Kontaktformulare erreichbar seien“, so der vzvb (nachzulesen bei netzpolitik.org).

 

Bereits vor knapp einem Jahr hat das Kammergericht Berlin der Klage recht gegeben. Es sei den Kunden nicht zuzumuten, sich auf Google-Seiten durchklicken zu müssen. Im Gegenteil: E-Mail sei ja ein einfaches und schnelles Mittel zur Kommunikation.

 

Google legte damals Berufung ein – nun zog der Internet-Riese aber Ende Jänner 2019 die Revision gegen das Urteil zurück (wie internetworld.de berichtet).

 

Der Verbraucherverband zeigt sich zufrieden damit, dass das Urteil des Kammergerichts damit rechtskräftig ist. Damit sei unterstrichen, dass (lt. Telemediengesetz) Anbieter von Internetdiensten unter der im Impressum (verpflichtend!) angegebenen E-Mail-Adresse auch direkt erreichbar sein müssen – und somit eine unmittelbare Kommunikation ermöglicht werden muss.

 

Ein kleiner Wermutstropfen: Mit dem Rückzug von Google aus dem Verfahren kommt es dadurch aber nicht zu einer Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Damit bleibt auch die höchstrichterliche Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen zu den Anforderungen an ein Impressum im Internet aus.

 

Nichtsdestotrotz: Mit dem Urteil in Sachen „E-Mail-Adresse im Impressum“ ist ein wichtiger Schritt zum Konsumentenschutz bei Internet-Geschäften getan.

 

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