DSGVO: Anonymisierung als Löschung ausreichend

20.02.2019 - Michael Kornfeld

Mit einem interessanten Urteil hat die österreichische Datenschutzbehörde eine grundlegende Entscheidung getroffen: Eine Anonymisierung ist ausreichend, wenn ein Betroffener die Löschung seiner Daten verlangt (oder wenn die Daten aus sonst einem Grund gelöscht werden müssen).

 

Die Begründung: «Eine Löschung liegt dann vor, wenn die Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten einer betroffenen Person [...] nicht mehr möglich ist.»

 

Da genau das (die Verarbeitung und Nutzung) bei einer Anonymisierung nicht mehr möglich ist, müssen die Daten – so die DSB – nicht zwingend auch gelöscht werden. Demnach reicht auf Grundlage der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Anonymisierung der Daten aus, nach der eine Rekonstruktion des Personenbezugs «ohne unverhältnismäßigen Aufwand» nicht mehr möglich ist.

 

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Betroffenen, der von einer Versicherung die Löschung seiner Daten begehrte; diese teilte ihm mit, dass seine Daten vorerst anonymisiert wurden und zu einem späteren Zeitpunkt dann tatsächlich auch gelöscht werden sollten. Dagegen beschwerte sich der Betroffene, doch die Datenschutzbehörde lehnte die Klage mit der o.a. Begründung ab.

 

Allerdings ist das Urteil der Behörde aus zwei Gründen durchaus problematisch:

  • Erstens gibt es in der DSGVO sowohl den Begriff der Löschung als auch den der Anonymisierung. Daraus kann man schließen, dass der Gesetzgeber die beiden Begriffe nicht gleichsetzt – sonst hätte er nicht unterschiedliche Begrifflichkeiten gewählt. Daraus folgt wiederum, dass eine Anonymisierung eben gerade nicht mit einer Löschung gleichgesetzt werden kann.
  • Zweitens schreibt die DSB in der Begründung auch: «Eine völlige Irreversibilität sei nicht notwendig.» Genau das soll eine Löschung aber bewirken – wenn Daten gelöscht werden, sind sie nicht wiederherstellbar. Wenn Daten "nur" anonymisiert – aber eben nicht gelöscht – werden und eine Rekonstruktion des Personenbezugs später, wenn auch mit sehr großem Aufwand, doch möglich ist (z.B. weil es später neue technische Verfahren gibt), dann widerspricht das dem Zweck einer Löschung. Auch daraus ergibt sich, dass eine Anonymisierung nicht mit einer Löschung gleichgesetzt werden kann.

 

Insofern wird es interessant sein zu beobachten, wie andere Datenschutzbehörden dieses Szenario bewerten.

 

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